Besonderer Service: Hotspots für Bewohner und Besucher
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Abschaffung der Störerhaftung von WLAN-Hotspotbetreibern

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes hat der Gesetzgeber die Störerhaltung von WLAN-Hotspotbetreibern abgeschafft und sorgt damit für Rechtssicherheit.

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes hat der Gesetzgeber die Störerhaltung von WLAN-Hotspotbetreibern abgeschafft und sorgt damit für Rechtssicherheit.

Bislang konnte derjenige, der einem Dritten über sein WLAN einen Internetzugang zur Verfügung stellte („WLAN-Hotspotbetreiber“), unter bestimmten Voraussetzungen für die von diesem unter Verwendung dieses Internetzugangs begangenen Rechtsverletzungen als sog. Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hatte u.a. zur Folge, dass von ihm in diesem Zusammenhang entstandene Abmahnkosten zu erstatten waren.

Schon mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes war beabsichtigt, WLAN-Hotspotbetreibern die notwendige Rechtssicherheit zu geben, damit sie ihr WLAN Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für deren Rechtsverstöße haftbar gemacht zu werden. Eine Entscheidung des EuGH vom 15. September 2016 führte dann aber erneut zu Rechtsunsicherheit, da demnach WLAN-Hotspotbetreiber verpflichtet werden konnten, ihren WLAN-Hotspot ausreichend zu verschlüsseln, und letztlich weiterhin fürchten mussten, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Mit dem Ziel, die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu fördern und eine Einschränkung von Geschäftsideen und Innovationen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes die notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Im Telemediengesetz ist nun geregelt, dass der WLAN-Hotspotbetreiber nicht für Rechtsverletzungen Dritter, die ohne sein Wissen erfolgen, haftet. Nur unter den im Gesetz festgelegten Bedingungen kann im Einzelfall eine Sperrung oder die Entfernung von Inhalten gefordert werden, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern. Aber auch dann sind die Kosten einer entsprechenden Aufforderung nicht vom WLAN-Hotspotbetreiber zu tragen.

Außerdem stellt das Telemediengesetz klar, dass eine Behörde von WLANHotspotbetreibern nicht verlangen darf, dass vor der Gewährung des Zugangs eine Registrierung oder die Eingabe eines Passworts erfolgt. Auch darf eine Behörde nicht die dauerhafte Einstellung des WLANHotspots fordern.

Ingo Haiges ist Partner der Kanzlei LTA. Haiges Herman Anderson LLP. Er ist in München als Rechtsanwalt tätig mit Schwerpunkt Recht der Neuen Medien sowie TK- und IP-Recht.

Ingo Haiges ist Partner der Kanzlei LTA. Haiges Herman Anderson LLP. Er ist in München als Rechtsanwalt tätig mit Schwerpunkt Recht der Neuen Medien sowie TK- und IP-Recht.

März 2018

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